Dienstag, 03.11.2015

Zaghaft geht der Staat gegen das Erstarken der deutschen FaschistInnen vor. Nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Geflüchtetenunterkunft in Porta Westfalica am 14. September wurden zwei Wochen später, am 30. Oktober, zwei Nazis festgenommen. Einer der beiden wurde gleich aus der U-Haft entlassen, da sein Brandsatzwurf weniger professionell als der seines Kameraden erschien. In den sächsischen Städten Dresden und Dippoldiswalde wurden in der Nacht des 31. Oktober Brände in zukünftigen Flüchtlingunterkünften gelegt, ohne jegliche Fahndungserfolge. Ebenfalls „unbekannt“ sind den Wismarer Bullen nach wie vor die Nazis, die am 31. Oktober syrische Flüchtlinge vor der AsylbewerberInnen-Unterkunft mit Baseballschlägern angriffen und verletzten. Am 1. November gab es einen vergleichbaren Übergriff mit verletzten Flüchtlingen in Magdeburg. In der Bremer Kreuzstraße und Bremen-Walle gab es am Wochenende zwei ungeklärte Brände in künftigen AsylbewerberInnen-Unterkünften. Im sächsischen Meerane gab es am 1. November rassistische Blockaden und Übergriffe auf ankommende Geflüchtete. Ebenfalls am 1. November wurde ein Nazibrandanschlag auf eine bewohnte Geflüchtetenunterkunft im niedersächsischen Sehnde bei Hannover verübt. Daraufhin gab es mindestens eine Festnahme. In Castrop-Rauxel wurde am 2. November ein 20-Jähriger festgenommen, der ebenfalls am 31. Oktober einen Brandsatz auf einen als Notunterkunft vorgesehenen leerstehenden Jugendclub warf. Wegen des Anschlags in Ludwigshafen am 22. Oktober gab es nur vorübergehende Festnahmen und Freilassung gegen Auflagen.
Ob Ost, ob West – Nieder mit der Nazipest!