Mittwoch, 02.12.2015

In den USA wurden allein zwischen 2003 und 2005 über 140.000 National Security Letters versandt. Die EmpfängerInnen dieser Maulkorberlasse werden meist mittels drakonischer Strafen zu Informationsweitergabe und gleichzeitigem Schweigen über die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden gezwungen. Einige Firmen wehren sich mit einem Canary gegen die Zensur. Nicholas Merrill erhielt 2004 als Betreiber des Internetproviders Calyx einen NSL, mit dem er zur weitreichenden Herausgabe von Kundendaten gezwungen und zu vollständigem Stillschweigen darüber verpflichtet wurde. Nun wurde der erste NSL überhaupt nach einem elfjährigen juristischen Kampf veröffentlicht. Keine Freiheit ohne Freiheit der Rede!