Dienstag, 22.11.2016

Während nach den US-Wahlen allseits von der Gefahr rechtsradikaler PropagandistInnen geredet wird, die die Establishment-PolitikerInnen vom Stil des Clinton-Clans in die Schranken gewiesen haben, bereitet sich der demokratisch-kapitalistische Mainstream in Mitteleuropa offenbar darauf vor, den HetzerInnen von AfD und FN den Weg zu bereiten. Während Merkel in Deutschland ihre Kanzlerschafts-Kandidatur verkündet und Steinmeier Konsenskandidat für das Amt des Bundespräsidenten wird, werden in Frankreich erstmals entgeldliche Vorwahlen der republikanischen Partei durchgeführt, bei der Sarkozy überraschend den Ring für Fillon und Juppé räumen musste. Der Nationalist Juppé, der einst Kommunist war, ging als Hochbegabter durch die französische Eliteförderungsbahn, machte es wie Fillon zum republikanischen Premier und kassierte unter anderem wegen Betrug, Korruption und Vorteilsnahme höhere Haftstrafen. Fillon, der die meisten Stimmen erhielt, gilt ebenfalls als wirtschaftsnah und hat in seiner Karriere auf verschiedenen Ministerposten primär gegen die Rechte der ArbeiterInnen und für neoliberale Bildungsreformen gefochten. Ende 2010, wenige Wochen vor dem Aufstand gegen den ägyptischen Machthaber Mubarak, unternahm Fillon noch eine Nilkreuzfahrt mit Familie auf Kosten des Diktators.
Soll diese politische Klasse den Rechtsruck verhindern?