Freitag, 10.02.2017

Die Nazi-Kleinpartei „Die Rechte“ plant eine Überarbeitung ihres Parteiprogramms. Anlass dafür war einerseits, dass nach dem gescheiterten NPD-Verbot auch bei „Der Rechten“ die Angst vor einem möglichen Verbot deutlich gesunken ist – und damit auch die entsprechende Selbstzensur bezüglich nationalsozialistischer Forderungen. Andererseits ist es den Nazis von „Der Rechten“ unangenehm, von der Björn-Höcke-Fraktion der AfD rechts überholt zu werden. Dazu heißt es in dem von mehreren Landesvorständen an den Bundesvorstand gerichteten Antrag zur Bildung einer „Programm- und Satzungskommission“:
„Das Parteiprogramm von DIE RECHTE zeigt erheblichen Überarbeitungsbedarf. Weite Teile der Partei bedauern nicht zutiefst ein sog. ‚nationalsozialistisches Unrecht‘, wollen keine Reformierung - sondern stattdessen ersatzlose Abschaffung - von Gesinnungsparagraphen, fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Gewährung von Kindergeld nur für Deutsche etc. Dies sollte sich auch im Programm entsprechend wiederspiegeln. (...) DIE RECHTE hat nur dann eine politische Chance, wenn sie sich auch inhaltlich deutlich rechts der AfD positioniert, wie sie es bereits in der politischen Praxis vollzieht. Viele Funktionäre von DIE RECHTE sind ohnehin im bürgerlichen Spektrum ‚verbrannt‘, weshalb ein sich bürgerlich gebendes Parteiprogramm allenfalls schizophren wirkt.“