Infolge der jüngsten Repression gegen GegnerInnen des geplanten Atomklos in Bure werden dieses Wochenende hunderte DemonstrantInnen in der Gegend erwartet, die sich zum überregionalen Vernetzungstreffen der UnterstützerInnen Intercommités verabredet haben. Nun hat die Präfektur ein außerordentliches, absolutes und viertägiges Demonstrationsverbot erlassen, inklusive des Verbotes des „überfliegens, sowie des steuerns und abparkens von Fahrzeugen in den Gemeinden Mandres-en-Barrois und Bure“.
Nachdem der Ausnahmezustand zur Terrorabwehr ins bürgerliche Gesetz überführt wurde zeigen sich hier weitere praktische Beispiele einer Abschaffung demokratischer Grundrechte. Nach dutzenden Ingewahrsamnahmen und zwei Festnahmen vergangene Woche und laufenden Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wird zudem versucht mit einer komplexen Popagandaarbeit den legitimen Protest gegen Europas gefährlichstes Industrieprojekt zu diskreditieren.
Macron regiert wie zu erwarten nach der Maxime: Was man auch immer für Vorkehrungen treffen mag, es kommen, wenn die Einwohner nicht zerstreut und getrennt werden, immer der alte Name und die alte Verfassung wieder zum Vorschein. Gemeinsam gegen seine Mafia – Solidarität mit den kauzigen Eulen!