Dienstag, 12.02.2019

Wie sein Vorgänger kann auch der aktuelle Innenminister Horst Seehofer die Finger nicht von der freien und unangenehmen Presse lassen. Verbunden mit Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am 12. Februar Verbote gegen die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und die „MIR Multimedia GmbH“ vollstreckt. Die deutschen Bullen beschlagnahmten unter anderem Geld, Technik und tausende Bücher. Das Verbot wurde mit einer Unterstützung der in der BRD verbotenen PKK begründet. Es sind die 53. und 54. Verbote gegen kurdische Organisationen in Deutschland seit dem PKK-Verbot von 1993.