Samstag, 30.11.2019

Am 30. November veranstaltete die AfD ihren Bundesparteitag in Braunschweig. An der antifaschistischen Vorabenddemo beteiligten sich 1.500 Linksradikale und zu den Gegenprotesten und Blockaden ab 7 Uhr morgens versammelten sich um die 20.000 AfD-GegnerInnen. Währenddessen wurden bei den Aktionen von Ende Gelände mehrere zentrale Orte der Kohle-Infrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier von 4.000 Klima-AktivistInnen besetzt.
Bei dem AfD-Parteitag, der am 1. Dezember mit der Wahl der Beisitzer fortgesetzt werden soll, wählten die 600 AfD-Delegierten Tino Chrupalla und Jörg Meuthen als Bundessprecher. Stellvertretende erste Bundessprecherin wurde Alice Weidel, stellvertretender zweiter Sprecher der kürzlich vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschuss abgewählte Stephan Brandner und dritte Stellvertreterin Beatrix von Storch. Klaus Fohrmann, der wie Meuthen schon wieder mit dem AfD-Spendenskandal zu kämpfen hat, wurde als Bundesschatzmeister bestätigt, zu seinem Stellvertreter wurde Carsten Hütter gewählt.
Die baden-württembergischen Nazi-AfDler hingegen scheiterten am ersten Tag des Parteitags in Braunschweig: Stefan Räpple mit seinem Antrag auf Streichung der „Identitären Bewegung“ von der Unvereinbarkeitsliste der AfD, Dubravko Mandic beim Versuch, sich in das Bundesschiedsgericht der AfD wählen zu lassen und der immer noch nicht aus der Partei ausgeschlossene Wolfgang Gedeon mit seiner Kandidatur als Bundessprecher.
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