Dienstag, 28.01.2020

Während sich die radikale Linke mit linksunten solidarisiert, hetzt die rechte Presse von BILD bis Welt im Vorfeld des Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar gegen das linksunten-Verbot und sorgt so doch für eine mediale Aufmerksamkeit. Der Verfassungsschutz in Form seines Präsidenten Haldenwang hat sich in der FAZ des Verbots berühmt. Die Freien Radios haben eine Sondersendung zum Tag (((i))) gesendet. In der Süddeutschen hat sich die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union mit linksunten solidarisiert. Die taz stellt das „rechtsstaatliche Dilemma“ dar, dass nur gegen das Verbot klagen kann, wer sich selbst belastet. DLF gibt einen generellen Überblick und die LTO fasst den Fall aus juristischer Sicht zusammen. Zeit und Tagesschau stellen die grundsätzliche Frage, ob das Bundesinnenministerium überhaupt verbotsberechtigt war.