Dienstag, 03.03.2020

Im seit Legislaturbeginn währenden Streit um die seit Monaten umkämpfte neoliberale Rentenreform hat die Staatsführung in Frankreich den Notstandsparagraphen §49-3 wie befürchtet angewandt. Dieser ermöglicht eine Umgehung der parlamentarischen Etappe im Gesetzgebungsprozess und wurde vom Nestlé-Millionär und Präsidenten Macron zuletzt infolge der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform gegen die Bevölkerung genutzt, als dieser noch Finanzminister der PS-Sozialdemokratie war. Neben Fortführungen der Streiks, Demos und Blockaden wird auf den 14. März nach Paris mobilisiert. Helft der Straße lauter zu sein!