Dienstag, 22.09.2020

Die am 6. Juli neu-geformte Regierung Castex setzt neue Maßstäbe zur Neudefinition des Konzepts Demonstrationsrecht in Frankreich. Der durch Vergewaltigungs- und Korruptionsaffären bekannte neue Innenminister Macrons, Gérald Darmanin, hat vergangene Woche den sogenannten SNMO-Bericht (pdf) veröffentlicht – eine Ansage zur weiteren Gestaltung der Repression. Der Bericht wurde vor 18 Monaten eigentlich wegen der zunehmend skandalösen Bullengewalt auf den Weg gebracht. Nebst der Ankündigung neuer polizeilicher Mittel auf verschiedenen Ebenen sticht die weitere Einschränkung der Freiheiten von JournalistInnen und unabhängigen BeobachterInnen auf Demos heraus. Diese sollen, falls sie sich auf einer nicht-legalen oder bereits aufgelösten Versammlung befinden, wie bisher, mit Tränengas, Blendschockgranaten und weiteren Zwangsmitteln angegriffen werden dürfen. Es gibt keinen Anschein einer Abrüstung, vielmehr das Versprechen, alle existierenden Repressionsmittel auf den neusten Stand der Technik bringen. Dabei war die Zielsetzung des SNMO eigentlich eine Reflektion zu beginnen, die von der Law&Order-Doktrin der letzten Jahre weg führt. C’est manqué.