Mittwoch, 10.02.2021

Nicht nur über die europäische Entschlüsselungsplattform beim Europäischen Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) von Europol versuchen deutsche Bullen Verschlüsselung zu brechen, auch auf nationaler Ebene gibt es derartige Bestrebungen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur Nutzung von Hochleistungs- und Quantencomputern durch „sich der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entziehenden Einrichtungen wie der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) auf Basis unklarer und unzureichender Rechtsgrundlagen“ und der „Verschlüsselungspolitik der Bundesregierung und das Engagement von ZITiS zum Brechen von Kryptografie“ gestellt. Zwar wurden die allermeisten Fragen aus Rücksicht auf das „Staatswohl“ nicht beantwortet, aber es kam dennoch heraus, dass die Kosten in keinem Verhältnis zum „Nutzen“ stehen und die Kryptodienstleistungen zudem illegalerweise fast ausschließlich von Landesbehörden genutzt wurden.