Sonntag, 06.06.2021

Die CDU/CSU/SPD-Regierung hat eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen, wonach Razzien künftig zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich sein sollen. Der Paragraf 104 StPO soll so geändert werden, dass Durchsuchungen auch zwischen 21 und 6 Uhr möglich sind. Einzige Voraussetzung: Es muss den begründeten Verdacht geben, dass während der Durchsuchung „auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt“. Konkret sollen die Bullen rund um die Uhr die Möglichkeit bekommen, angeschaltete und damit entschlüsselte Computer von Verdächtigen zu beschlagnahmen, um auf die ansonsten verschlüsselten Daten zugreifen zu können.