Freitag, 20.08.2021

Thomas Seitz hat seinen juristischen Kampf gegen seine Entfernung aus dem Staatsdienst aufgegeben. Dem früheren Freiburger Staatsanwalt und derzeitigen AfD-Bundestagsabgeordneten war der Beamtenstatus wegen seiner rassistischen Gesinnung aberkannt worden, womit auch seine Pensionsansprüche aus seiner Beamtenzeit verfielen. Dagegen hatte Seitz erfolglos geklagt und der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart hatte keine Revision zugelassen. Seitz hat nun auf eine Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet, so dass das Urteil rechtskräftig ist.