Montag, 27.09.2021

Am 23. September versammelten sich etwa 100 ImpfgegnerInnen vor der Freiburger Angell-Schule, um vor einer dort stattfindenden Impfaktion SchülerInnen einzuschüchtern. Unter den QuerdenkerInnen befanden sich der im Arztkittel auftretende Anti-5G-Propagandist Wolf Bergmann und der fanatische Coronaleugner Meinrad Spitz, der sich in erstaunlichem Tempo radikalisierte. Spitz wähnt sich in einer faschistischen Diktatur und will von seinem „Widerstandsrecht“ Gebrauch machen. Dabei hält er auch Gewalt für ein notwendiges und legitimes Mittel: „Ich meine, wenn es eine rote Linie gibt, ab der wir gewalttätig werden wollen, dann sollten wir diese präzise definieren, durch Gespräche, so dass wir, wenn dann tatsächlich als notwendig erachtet, möglichst zeitgleich diesen Schritt begehen und so eine möglichst durchschlagende Wirkung erzielen.“
Meinrad Spitz verbreitet seine Ideologie mit selbst zusammengebastelten LED-Demoschildern, mit denen er sich monatelang vor dem Berliner Reichstag aufhielt und dort PolitikerInnen belästigte. Spitz ist in der rechtsradikalen Coronaleugner-Bewegung gut vernetzt, beispielsweise mit dem „Volkslehrer“ Nikolai Nerling, der vor seiner Karriere als Youtube-Nazi in Berlin an der Pädagogischen Hochschule Freiburg studierte. Nachdem Spitz im Juli seinen Job bei einer Hightech-Messtechnik-Firma in Karlsruhe wegen seiner Coronaleugner- und Anti-Impf-Propaganda verlor, betrieb er trotz seiner Sympathien für die AfD Wahlkampf für „Die Basis“ in Freiburg. Gegen Meinrad Spitz laufen aktuell mehrere Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren, was ihn zuletzt etwas ausbremste. In Freiburg steht er unter anderem wegen seiner Teilnahme am verbotenen Coronaleugner-Aufmarsch am 19. Dezember 2020 vor Gericht, der nächste Verhandlungstermin soll am 18. Oktober um 9 Uhr stattfinden. Aus Karlsruhe erhielt er einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung, da er vor dem Bundesverfassungsgericht seine Schilder gezeigt hatte: „Wie von Ihnen vorhergesehen und zumindest in Kauf genommen, setzten Sie durch das Zeigen des LED-Schildes mit den Äußerungen „IMPFEN MACHT FREI“ und „Heil Impfung“ – welche Sie sich hiermit zu eigen machten – das Schicksal der Juden unter der NS-Diktatur mit der Impfsituation in Deutschland aufgrund der COVID-19-Pandemie gleich und brachten durch das augenscheinliche Ungleichgewicht zwischen der pandemiebedingten Situation in Deutschland und der Situation, in welcher sich die jüdische Bevölkerung bei dem von den Nationalsozialisten organisierten Massenmord befand, eine Relativierung, Bagatellisierung und somit eine Verharmlosung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art – hier der Massenvernichtung in Konzentrationslagern – zum Ausdruck.“