Mittwoch, 12.01.2022

Katja Meier, die grüne Justizministerin von Sachsen, hat entschieden, dass der Nazirichter und Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier nach dem Ende seines AfD-Mandats von 2017 bis 2021 wieder als Richter in Sachsen arbeiten darf. Im Falle des AfD-Juristen Maier sind sich ausnahmsweise fast alle einig, dass es sich um einen verachtenswerten Nazihetzer handelt, selbst das Landgericht Dresden sah das öffentliche Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit durch Maiers Demagogie verletzt. Praktischerweise für Maier sind alle Verstöße gegen das Mäßigungsgebot aus seiner Zeit als Richter durch seine Abgeordnetenzeit im Bundestag verjährt.