Donnerstag, 30.06.2022

Die AfD Baden-Württemberg hat zwar am 27. Juni ihre Klage gegen die Stuttgarter Carl-Benz-Arena gewonnen und hätte die Halle zur Abhaltung des 17. baden-württembergischen Landesparteitags nutzen können. Am 30. Juni wurde allerdings eine Einigung bekannt gegeben: Der Parteitag soll jetzt zwei Wochen später am 16. und 17. Juli in den Stuttgarter Messehallen stattfinden. Der Einlass soll ab 8 Uhr und der Parteitag um 10 Uhr beginnen.
Beim Parteitag soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden, außerdem müssen zwei Posten im Landesschiedsgericht neu besetzt werden. Im entsprechenden Tagesordnungs-Antrag des Landesvorstand heißt es: „Der Landesverband der AfD Baden-Württemberg unterhält bislang zwei Kammern mit je drei Richter und zwei Ersatzrichter. Neben Klaus Mauch ist auch Landesschiedsrichter Thomas Seitz zurückgetreten. Dadurch wird die Nachwahl von zwei Landesschiedsrichtern erforderlich.“
Die aktuellen Landesvorstandsmitglieder Markus Frohnmaier, Martin Hess, Marc Jongen, Marc Bernhard, Hans-Peter Hörner und Stephan Köthe stellen gemeinsam zwei Anträge. Mit dem ersten Antrag soll der Kauf eines Grundstücks oder Gebäudes durch den AfD-Landesverband angestoßen werden, um dort die großen Mitgliederparteitage abzuhalten. Begründet wird dies mit der „feindseligen politischen Stimmung gegenüber der AfD“, wegen der immer damit gerechnet werden müsse, „dass Hallenbesitzer nicht mit der AfD einen Mietvertrag abschließen wollen oder durch Einschüchterung und Drohungen von Linksextremisten Parteitage erschwert oder verunmöglicht werden.“
Mit ihrem zweiten Antrag will die Vorstandsclique um Frohnmaier die baden-württembergische Lokalpresse kaufen. Nach einer finanziellen und rechtlichen Prüfung soll es darum gehen, dass „der AfD-Landesverband Baden-Württemberg lokale Printmedien oder Anteile an lokalen Print- und Onlinemedien in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs erwirbt“ und damit „auf die in Baden-Württemberg bestehende Medienlandschaft durch Aufkauf oder Übernahme von Anteilen an lokalen Medien Einfluss nimmt“.
In einem weiteren Angriff auf die Presse fordern die AfDlerInnen Christoph Schneegans, Siegfried Hübel, Christine Röll, Wolfgang Röll und Thomas Bauer in ihrem Antrag, „solche Rundfunksender und Medienanbieter vom Parteitag auszuschließen, die durch den Rundfunkbeitrag („GEZ“) finanziert werden“.
Auch Mitte Juli wird der Parteitag nicht ohne Proteste verlaufen. In der Nacht auf den 30. Juni wurde bereits das Haus von Markus Frohnmaier in Weil der Stadt mit antifaschistischen Parolen, Buttersäure und Farbe eingedeckt. In derselben Nacht wurde in Michelbach an der Bilz die „Sportsbar Spacs“, Veranstaltungsort der „Jungen Alternative“, mit Buttersäure und Farbe angegriffen und die Reifen des Autos des Wirts und AfDlers Nicol Hänle zerstochen.