Freitag, 18.11.2022

Im Rechtsterrorismusverfahren gegen die Gruppe Somogyi vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand bereits der 100. Prozesstag statt. An diesem 17. November kündigte der LKA-Lockspitzel Paul-Ludwig Ulbrich überraschend eine Aussage an. Dass Ulbrich fürs LKA arbeitete, kam durch eine Verurteilung durch das Heidelberger Amtsgericht raus, das ihn wegen unerlaubten Mitführens einer Schusswaffe trotz etlicher Vorstrafen lediglich zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte, da der Angeklagte „verdeckt für das LKA ermittelt“. Außerdem wurde im Stuttgarter Verfahren zufällig „bekannt, dass die das Verfahren betreuende Staatsanwältin Judith Bellay Informationen aus dem laufenden Verfahren an das LKA gibt“. Der gesamte Prozess wird antifaschistisch beobachtet und die Prozessprotokolle werden nach und nach online gestellt.
Der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic hat auf Twitter einen Auszug aus einem seiner Anträge veröffentlicht, in dem zudem eine Schwärzung von Ulbrichs Nachnamen lediglich angedeutet wird. Im „Gruppe S.“-Verfahren verteidigt Mandic den Angeklagten Michael Bäurle. Im Reichsbürger-Verfahren gegen Manfred Jenne wegen Mordversuchs zum Nachteil eines Polizisten hatte Mandic noch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen den Polizeieinsatz geklagt. Dieses Verwaltungsverfahren ruht bis zum Ende des Strafprozesses vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, in dem Jenne jedoch nicht von Mandic, sondern von dem Freiburger Rechtsanwalt Ulf Köpcke verteidigt wird.