Samstag, 18.03.2023

Nach mehrwöchigen Parlamentsdebatten zur geplanten Rentenreform hat die französische Regierung mit Anwendung des § 49-3 das umstrittene Reformpaket für eine Rente ab 64 ohne Abstimmung verabschiedet. Seit Januar erfolgen landesweite Mobilisierungen und Streiks der Gewerkschaften an der sich Millionen Menschen beteiligen, die das Reformpaket ablehnen. Der Widerstand gegen diesen weiteren neoliberalen Schritt zu ungunsten der Sozialsysteme ist so groß wie zuletzt 1995. Besonders die wiederholte Entscheidung per Dekret zu regieren, steigerte die Wut auf der Straße. Bestreikung und Blockaden von Institutionen und Angriffe auf die Wirtschaft erfahren massiven Zulauf. Seit dem Beschluss das Parlament am 16. März erneut zu umgehen, gehören Riots zum Abendprogramm sämtlicher großer Städte. In Lyon versuchten Aufständische im 4. Arrondissement das Rathaus anzuzünden, in Strasbourg haben Autonome die Galeries Lafayette entglast und Barrikadenbau vor dem Parlament in Paris wird zur Normalität. Während vielerorts die Bullengewalt erwartbar zunimmt, ruft die Bewegung am heutigen Abend zur Großdemo am Arc-de-Triomphe auf. En grève jusqu’à la retraite !