Donnerstag, 11.01.2024

Belltower hat einen Prozessbericht zum Verfahren gegen die „Vereinten Patrioten“ vor dem Oberlandesgericht Koblenz veröffentlicht. Zuletzt fand ein Großteil des Prozesses unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil mehrere verdeckte Ermittler verhört wurden. Neben dem Einsatz von Spitzeln wurde auch massiv Telekommunikationsüberwachung betrieben, was angesichts des vollständig fehlenden Einsatzes von Verschlüsselungstechnologien durch die Nazis sehr ergiebig war. Insgesamt ergibt sich für die antifaschistische Prozessbeobachtung der Eindruck, dass die Umsturzpläne der Nazis bereits im Januar 2022 weit fortgeschritten waren. Die Nazigruppe hatte Anschläge geplant und wollte Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Ziel war ein gewalttätiger Staatsstreich und die Wiedereinführung der Verfassung von 1871. Am 13. April 2022 wurden die „Reichsbürger“ schließlich verhaftet. Die Bundesanwaltschaft erhob im Mai 2022 Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB. Am 10. Oktober 2023 gab es erneut Razzien in sechs Bundesländern.