Die AfD ist mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert, mit der sich die Nazipartei einen Sitz im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung erstreiten wollte. In dem Urteil des Verfassungsgerichtshof wird ausgeführt, dass die wiederholte Nichtwahl der AfD-Kandidaten im Stuttgarter Parlement nicht gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoße. Zuletzt war die AfD Anfang Februar zum neuten Mal gescheitert:
„Der Abgeordnete Bernhard Eisenhut erhielt 15 Ja-Stimmen und 112 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Sein Fraktionskollege Uwe Hellstern kam auf 14 Ja-Stimmen und 113 Nein-Stimmen.“. Die AfD-Fraktion hat 17 Mitglieder.
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