Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist die Brandmauer gefallen, wie der SWR berichtet. Nicht nur stimmte der Kreistag einstimmig für eine Resolution ausgerechnet zum Bundesteilhabegesetz, die Resolution wurde auch im Namen aller Fraktionen am 10. November 2025 in den Kreistag eingebracht.
Der Breisacher Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Oliver Rein, hatte zudem VertreterInnen aller Fraktionen im Vorhinein zur Beteiligung eingeladen, darunter auch die Faschistin und AfD-Fraktionsvorsitzende Martina Böswald.
Im Beschlussprotokoll ist die Zustimmung von CDU, FDP, Freier Wählergemeinschaft, SPD, Grünen und AfD vermerkt. Zwar gab es zu Teilen der Resolution vereinzelt Gegenstimmen, die aber inhaltlich und nicht politisch begründet waren.
Die Abstimmungen im Einzelnen:
„Abstimmung Ziffer 1: 61 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)“
„Abstimmung Ziffer 2: 61 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)“
„Abstimmung Ziffer 3: 60 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)“
„Abstimmung Ziffer 4: 60 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)“
„Abstimmung Ziffer 5: 61 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)“
„Abstimmung Ziffer 6: einstimmiger Beschluss“
Der Kreistag tagt im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in der Stadtstraße 2 in Freiburg.