Der Berner Regierungsrat, also die Regierung des Kantons Bern, will eine Motion der „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) für ein „Verbot linksextremistischer und gewalttätiger Gruppierungen wie «Antifa» und «Schwarzer Block»“ unterstützen. Der parlamentarische Vorstoß der nationalkonservativen SVP im Berner Grossen Rat, dem Kantonsparlament, fordert ein Verbotsverfahren auf Bundesebene.
Die Berner Zeitung schreibt: „Konkret will die Kantonsregierung darauf hinwirken, dass der Bund die rechtlichen Grundlagen für ein wirksameres Vorgehen prüft. Ein Verbot oder eine Strafverfolgung dürften nicht an zu hohen Anforderungen an den Organisationsbegriff scheitern, argumentiert der Regierungsrat.
Der Bundesrat hatte im März einen ähnlichen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Er begründete dies damit, dass die Antifa keine Organisation im engeren Sinn sei, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk ohne klare Organisationsstruktur.“
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