Samstag, 06.06.2015

Am 4. Juni besuchte eine Gruppe antifaschistischer Verfassungschutz-KritikerInnen den Ex-VSler Andreas Temme an seinem Wohnhaus Am Schützenhagen 13 in der Altstadt von Hofgeismar. Währenddessen soll auf Bundesebene ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet werden, das den Geheimdiensten weitreichendere Befugnisse verschaffen und beispielsweise das Begehen „szenetypischer Straftaten“ durch V-Leute, den Einsatz verdeckter Ermittler und das offensive Vorgehen gegen „Cyber-Gefahren“ legalisieren soll.