Freitag, 12.08.2016

Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag wegen der Causa Gedeon versuchen die beiden AfD-Fraktionen nun einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ einzusetzen. Eine Fraktion alleine kann keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, weshalb die übrigen Fraktionen der AfD Rechtsmissbrauch vorwerfen und den Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ankündigten.
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