Montag, 30.11.2020

In Frankreich demonstrierten am 28. November 2020 bis zu 500.000 Menschen gegen die erneuten autoritären Reformen der zweiten Legislaturhälfte des neoliberalen Macron-Regimes. Besonders im Fokus stand die neue nationale Ordnungsdoktrin SNMO und das noch vom Senat zu verabschiedende Gesetz für umfassende Sicherheit. Letzteres soll unter anderem Drohnenflüge über Demos legalisieren, eine Live-Übertragung der öffentlichen Videoüberwachung erlauben und vor allem sämtliche nicht zuvor genehmigte mediale Arbeit unter hohe Strafen stellen, was JournalistInnen-Verbände bis hin zu den staatstragenden Reportern ohne Grenzen, BFMTV und Paris-Match auf die Straße trieb. Parallel dazu will der Senat noch Blanquers rechtslastige Bildungsreform durchwinken, in der unter anderem hohe Strafen für die Besetzung von Hörsälen vorgesehen sind. In Paris antworteten bis zu 200.000 Menschen mit einer wütenden Demo ab Place de la République und forderten den Rücktritt sämtlicher MinisterInnen und den Sturz der fünften Republik. Zahlreiche Geschäfte gingen zu Bruch, Luxusautos und die Banque de France wurden angezündet, während die Bullen teilweise im Hagel von Pflastersteinen, Zwillenbeschuss und Molotowcocktails das Weite suchen mussten. Angeheizt wurden die militanten Proteste durch erneute rassistische Polizeigewalt unter der Woche. So wurde ein schwarzer Musikproduzent im 17. Arrondissement von Bullen grundlos verprügelt. Am Montag hatten die Bullen mit massiver Gewalt einen Zeltlagerprotest geräumt, an dem sich hunderte Geflüchtete beteiligten. Auch wenn die Regierung mittlerweile Paragraphenweise zurückrudern möchte, wird es auch in den nächsten Tagen wieder heiß für die Schweine.
Die Parole? Flics, Violeurs, Assassins !
Zu Deutsch: Bullen, Vergewaltiger, Mörder!