Meldungen 2024 April

Thomas Seitz ist gestern aus der AfD ausgetreten. Außerdem schließt Seitz sein Nazizentrum in Lahr.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete bescheidet sich mit zwei Legislaturperioden für die Rente, auch wenn er „erst nach fast 4 Legislaturperioden im Bundestag wieder das alte Versorgungsniveau als Staatsanwalt erreichen würde“. Seinen juristischen Kampf gegen seine Entfernung aus dem Staatsdienst und den Verlust seiner Pensionsansprüche hatte Seitz 2021 aufgegeben.
Wie es der Brauch gebietet behält Thomas Seitz sein Bundestagsmandat und wettert gleichzeitig gegen die „Arroganz der Macht“, natürlich gegen die der anderen. Mit der Dreistigkeit eines altersentschädigten Politfrührentners gibt er die blaufilzige Selbstbedienung offen zu: „Wäre mein altes Leben nicht verbrannt, wäre ich schon 2020 oder 2021 aus der Politik ausgestiegen.“
In seinem Kapitulationsvideo spendet Thomas Seitz der „Jungen Alternative“ einen warmen Händedruck, spart sich aber für den Rest seiner Mandatszeit die Ausgaben für das „Alternative Zentrum“ in Lahr. Dabei hatte JA-Förderer Seitz das Lahrer Nazizentrum doch erst Anfang 2024 gegen Protest eröffnet. Der JA-Landesvorsitzende Severin Köhler war extra angereist.
Thomas Seitz und seine Nazipartnerin Rosa-Maria Reiter hatten 2012 versucht bei der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ anzudocken. Nach der Gründung der AfD folgte noch 2013 der Parteiwechsel und später die erfolglose Kandidatur bei der Landtagswahl 2016. In den Bundestag wurde Seitz 2017 gewählt und 2021 wiedergewählt.
Das Highlight seiner ersten Amtszeit war zweifelsohne Seitz‘ Corona-Netzmaske mit anschließender Nahtoderfahrung 2020. Und gleich zu Beginn der zweiten Amtszeit im Dezember 2021: Der ehrabschneidende Rauswurf aus seiner lieben Freiburger „Turnerschaft Markomanno-Albertia“ im „Coburger Convent“.
Niemand wird ihn vermissen und Thomas Seitz weiß das.

In der hessischen Kleinstadt Neu-Isenburg, wenige Kilometer südlich von Frankfurt am Main, wurde am 26. März ein Anschlag auf Haus und Auto des Offenbacher AfD-Politikers Klaus Peter Fesch verübt: „auf auto und hauswand haben wir farbe hinterlassen sowie an den scheiben fuer frische luft gesorgt.“
Hit Radio FFH beschreibt die dramatischen Minuten am Erlenbach 47 in der Nacht auf Freitag: „Klaus-Peter Flesch und seine Frau seien gegen 1.45 Uhr von einem lauten Knall geweckt worden, teilt die AfD Hessen mit. Demnach wurden bei der Attacke das Auto von allen Seiten besprüht und am Haus zwei Rollos, eine Fensterscheibe und die Haustür beschädigt.“

Die „Katholische Jugendbewegung e.V.“ der klerikalfaschistischen „Piusbrüder“ will ihr diesjähriges „Deutschlandtreffen“ vom 3. bis 5. Mai 2024 in Freiburg veranstalten.
Im Jahr 2023 fand das „Deutschlandtreffen“ im von den Piusbrüdern betriebenen St.-Theresien-Gymnasium Schönenberg in Ruppichteroth in der Nähe von Bonn statt. Nach Eigenangaben sollen um die 200 Jugendliche und junge Erwachsene daran teilgenommen haben.
Im Jahr 2022 besuchten etwa 180 TeilnehmerInnen die Veranstaltung in Trunkelsberg bei Memmingen, wo auch schon das „Deutschlandtreffen“ im Jahr 2018 stattfand.
Für ihr Treffen in Freiburg am ersten Mai-Wochenende bewerben die Jung-Fundis ein „abwechslungsreiches Programm aus geistlichem Input, einer freundschaftlichen Gemeinschaft und gemeinsamen Gebet“. Am 4. Mai wollen sie „in Gruppen wahlweise die Stadt Freiburg oder das Münster erkunden“.

Das Bundesinnenministerium hat im November 2023 Google-Suchergebnisse zu linksunten.indymedia.org in Deutschland zensiert, wie das Transparenzprojekt lumendatabase.org dokumentiert. Demnach werden keine Google-Links mehr zum Archiv der verbotenen Nachrichtenplattform angezeigt, wenn die Suchanfrage von einer deutschen IP kommt.
Gegründet wurde die Lumendatabase 2002 vom Berkman Klein Center der Harvard University in Massachusetts unter dem Namen „Chilling Effects“:
„Wörtlich übersetzt bedeutet Chilling effect ,beruhigende, sedierende, herunterkühlende Wirkung‘. Der Begriff wird im juristischen Sinne dafür gebraucht, um die negativen Auswirkung von rechtlichen Maßnahmen zu bezeichnen, welche die legitime Ausübung von Grundrechten hemmt und entmutigt. Vereinfacht gesagt, werden Menschen durch den chilling effect rechtlicher Maßnahmen abgeschreckt, ihre Grundrechte auszuüben.“

Der von der FPÖ geführte „Freiheitliche Akademikerverband Steiermark“ (FAV) organisiert zusammen mit dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) vom 12. bis 14. April 2024 eine „Frühjahrsakademie“ in Österreich. Wie letztes Jahr soll die „neurechte“ Veranstaltung auf Schloss Albeck in Sirnitz im Bezirk Feldkirchen in Kärnten unter dem Titel „Europa vor der Trendwende“ stattfinden, wie das DÖW berichtet: „Besitzerin des Schlosses ist die ehemalige Bundesministerin Elisabeth Sickl, Mutter des FAV-Vorstandes Heinrich Sickl.“
Vom IfS wollen Erik Lehnert und Götz Kubitschek referieren. Von der „Burschenschaft Olympia Wien“ kommt der Wiener IB-Chef Gernot Schmidt und von der „Burschenschaft Nibelungia Wien“ der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Beide Korporationen sind in der „Deutschen Burschenschaft“ organisiert. Außerdem wollen der „Eckart-Schriftleiter“ Konrad Weiß, der Nazipropagandist Benedikt Kaiser und der langjährige NPD-Politiker und Nazianwalt Thor von Waldstein an dem Treffen teilnehmen. Von der AfD ist die Europawahlkandidatin Irmhild Boßdorf angekündigt, die im Sommer 2023 eine „millionenfache Remigration“ forderte.

In einer taz-Reportage wurde der Tod von Hans-Jürgen Rose 1997 auf dem Polizeirevier Dessau rekonstruiert. Der „Fall Rose“ wurde vom „Recherche Zentrum“ aufgearbeitet, während die Polizei jahrelang eifrig verdunkelt hat. Die Initiative hat nun Anzeige wegen Mordes gestellt.
Hans-Jürgen Rose starb an schwersten inneren Verletzungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Polizeiknüppeln stammen. Aber niemand wurde je für den Mord zur Rechenschaft gezogen. Im gleichen Polizeirevier wurde 2005 Oury Jalloh verbrannt.

Der Gifhorner Amtsrichter Maximilian Zieseniß von der „Landsmannschaft Niedersachsen im CC zu Hannover“ hat ein Reputationsproblem. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Mai 2023 im Rahmen einer autonomen Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ über seinen „Hitlergruß am Herrenklo“ beim „Pfingstkongress“ 2018 in Coburg. Allerdings ohne Maximilian Zieseniß beim Namen zu nennen. Doch das Communiqué „Der Richter grüßt Hitler“ reichte aus, um das Google-Ranking des Amtsrichters zu ruinieren. Wer will schon bei Google als Nazirichter auftauchen? Ob der Herr Amtsrichter deswegen wohl schon Bekanntschaft mit einem Befangenheitsantrag machen musste?
Auf jeden Fall hat Maximilian Zieseniß nach nicht einmal einem halben Jahr beschlossen, dass es so nicht weitergehen kann. Zu ihrem Glück gibt es für Menschen mit dem Salär eines Amtsrichters Unternehmen, die solche Probleme „professionell“ lösen. Zumindest behauptet das deren Marketing-Abteilung. Maximilian Zieseniß dürfte sich für das Produkt „BrandSimpli“ der „Clickonmedia UG (haftungsbeschränkt)“ entschieden haben. Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft wurde 2010 von Benjamin Wilfried Reisle mit einem Stammkapital von 500 Euro gegründet. Der Briefkasten der Firma befindet sich in der Garmischer Straße 4 in München.
„Clickonmedia“ bewirbt als Produkt „Online Reputation Management“ (ORM), was „auch für Einzelpersonen wie Politiker, Prominente oder Künstler nützlich [ist], um ein positives Image aufzubauen und negative Inhalte zu reduzieren“. Denn „[n]egative Online-Einträge können das Image einer Person, eines Unternehmens oder einer Marke erheblich beeinträchtigen. Diese Einträge können in den Suchergebnissen von Suchmaschinen ganz oben angezeigt werden und so einen schlechten ersten Eindruck bei potenziellen Kunden, Geschäftspartnern oder Arbeitgebern hinterlassen. Im schlimmsten Fall steht sogar die geschäftliche oder persönliche Existenz auf dem Spiel.“
Die Gegenstrategie von „Clickonmedia“ ist simpel: „Anstatt Internet-Einträge mit den Risiken des Streisand-Effekts löschen zu lassen (gilt nicht für die technische De-Indexierung), werden positive oder neutrale Einträge erstellt, die entsprechend ranken und andere unerwünschte Einträge verdrängen. Im Fall Maximilian Zieseniß mussten unverdächtige Inhalte her. Und wer könnte unverdächtiger sein als der Gärtner?
Die Imageagentur dürfte die Domain garten-zieseniss.de mit den Subdomains info.garten-zieseniss.de und team.garten-zieseniss.de erstellt haben. Die Website ist so professionell wie nichtssagend. Ohne Impressum, aber mit Social Media-Optimierung. Die Texte scheinen seltsam hölzern, wie KI-generiert. Offenbar handelt es sich um Fake-Seiten, deren einziger Zweck ein bessere Google-Ranking für einen Gifhorner Amtsrichter ist.
Im selben Zeitraum wurden mehrere „Medium“-Einträge mit Titeln wie „Maximilian Zieseniß gibt Tipps zum urbanen Garten“ erstellt, dazu „LinkedIn“-, „Pinterest“- und „YouTube“-Accounts. Vor allem aber wurde das Unternehmen „PR-Gateway“ mit dem Versand einer Pressemitteilung mit dem Titel „Maximilian Zieseniß: Das Gewächshaus als Gartenhighlight“ beauftragt. Die Firma wirbt mit ihrer hohen Reichweite: „PR-Gateway veröffentlicht Ihre Online-Pressemitteilungen und PR-News auf 250+ Medien, Presseportalen und Social Media.“
Aber all diese Maßnahmen konnten eines nicht erreichen: Die Verdrängung des Communiqués als PDF von den oberen Google-Suchergebnissen. Um dieses Problem zu lösen, griff „Clickonmedia“ zum Mittel der „technischen De-Indexierung“: Die Imageagentur intervenierte direkt bei Google, was ihr tägliches Geschäft ist.
Am 27. Dezember 2023 machte „Clickonmedia“ einen „DMCA (Copyright) Complaint to Google“ geltend, wie das Transparenzprojekt lumendatabase.org dokumentiert. Angeblich habe das Communiqué vom 25. Mai 2023 gegen den „Digital Millennium Copyright Act“ verstoßen, welcher Urheberrechtsverletzungen sanktionieren soll. Als Beleg wird die Seite „Maximilian Zieseniß Gärtnern mit Herz und Leidenschaft“ angeführt, obwohl die Domain garten-zieseniss.de erst am 7. Dezember 2023 registriert wurde und die Seite mithin noch gar nicht existierte.
Die Imageagentur ist sich durchaus der Gefahr des „Streisand-Effekts“ bewusst, einem „Phänomen, bei dem sich durch die Veröffentlichung von Informationen über ein bestimmtes Thema das Interesse an diesem Thema vermehrt. Dies geschieht häufig, wenn Informationen zensiert oder unterdrückt werden und dadurch ein Gefühl der Neugierde bei den Menschen ausgelöst wird.“ Gewiss: „Eine seriöse Agentur wird das Risiko sämtlicher Maßnahmen kleinstmöglich halten.“ Aber letztlich trägt das Risiko der Richter.

Die „Katholische Jugendbewegung“ (KJB) veranstaltet traditionell in der Woche nach Ostern ein Treffen in ihrem „Exerzitienhaus Porta Caeli“ bei Schramberg im Schwarzwald – so auch dieses Jahr.
Am Freitag nach Ostern wurden rund drei Dutzend Jugendliche nach Freiburg gekarrt, um am Marsch der „Piusbrüder“ teilzunehmen: „Danke an alle Mithelfer und viel Freude bei der Verteidigung des Glaubens: das durften wir gestern beim Gebetszug für das ungeborene Leben im Freiburg schon üben!“
Die „Piusbrüder“ samt KJB wurden am 5. April von sehr vielen Bullen trotz Protest durch Freiburg eskortiert. Die Christenfundis marschierten im Bullenspalier für Gott und gegen Abtreibungen durchs Martinstor die Kaiser-Joseph-Straße runter bis zum Kartoffelmarkt.

Die taz berichtete am 8. April über Harald Burkart. Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der „Jungen Union“ Berlin im Juli 2023 gab sich Burkart in einem Tweet modern: „Ich bin der erste schwule JU-Landesvorsitzende und das ist auch gut so!“
Zu Wowereit-Imitation und Regenbogen-Clipart passte das Tagesspiegel-Interview, in dem Burkart nicht etwa national-konservativ provozierte, sondern mit seiner sozialdemokratischen Vergangenheit kokettierte: „Mit 14 bin ich der SPD und den Jusos beigetreten – rund zwei Jahre war ich dabei.“
Harald Burkart dürfte aber auch der erste Berliner JU-Landesvorsitzende sein, dessen Wahl „von acht von zwölf Kreisvorsitzenden und dem anderen potenziellen Bewerber, dem CDU-Abgeordneten Lucas Schaal, nicht anerkannt“ wurde. Die Überschrift des Tagesspiegel-Artikels nach der Wahl: „Die Junge Union (JU) Berlin liegt in Trümmern.“
Anfang Januar 2024 attackierte Harald Burkart den regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dessen Favoriten Schaal er ausgestochen hatte. Burkart erhob Korruptionsvorwürfe gegen Wegner wegen dessen Beziehung zu der CDU-Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch.
Kurz darauf wurden Chatnachrichten von Burkart mit Merkel-Hitler-Fotomontagen von 2020 geleakt. Ende Februar kündigte die CDU Ordnungsmaßnahmen gegen ihn an.
Ende März recherchierte der Spiegel die Geschichte eines Fotos vom August 2021. Aufgenommen wurde es in der Wohnung von Peter Kurth: Ex-CDU Finanzsenator, „Altherrenvorsitzender“ der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und IB-Finanzier. Auch die Nazivergangenheit von Sebastian Greve vom „Corps Irminsul Hamburg“ im „Weinheimer Senioren-Convent“ wurde vom Spiegel detailreich nachgezeichnet.
Einzig Harald Burkart passt trotz seiner Nazichats nicht so recht ins Bild der strammen CDU-Nazis mit der einschlägigen Vergangenheit. Aber auch nur, weil seine AfD-Vergangenheit bisher nicht bekannt war. Der AfD hat er die SPD verschwiegen. Hat er der CDU die AfD verschwiegen?
Harald Burkart, geboren am 26. Mai 1995, war vom 4. Mai 2014 bis zum 27. April 2018 Mitglied Nummer 10586931 des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt.

Aus der Antwort der Bundesregierung von Ende März auf eine Anfrage der Linkspartei von Ende Februar geht hervor, dass zum „Stichtag 31. Dezember 2022 [...] insgesamt 1 051 Rechtsextremisten und etwa 400 ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis“ waren. Es wurden aber nur „181 rechtsextremistischen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder durch diese Personen im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme, wie etwa einer vorangegangenen Anhörung durch die Waffenbehörde, freiwillig zurückgegeben“.
Presse: RND | Spiegel | Tagesschau
Im Februar wurden bei einem „Reichsbürger“ im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf 13 Schusswaffen und fast 2.500 Schuss Munition unterschiedlicher Kaliber sichergestellt: Drei halbautomatische Pistolen, zwei Revolver, sechs Gewehre und zwei Luftpistolen. Nachdem der Nazi „szenetypische Schreiben an den Bürgermeister einer Stadt im Osten des Landkreises verschickt“ hatte, informierte der Inlandsgeheimdienst die Polizei: „Als Sportschütze und Jäger habe der Mann eine Erlaubnis für die Waffen besessen. Die dafür notwendigen acht Waffenbesitzkarten sowie eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Treibladungspulver wurden von der zuständigen Waffenbehörde ebenfalls eingezogen. Dem Mann sei dauerhaft untersagt worden, Waffen zu erwerben oder zu besitzen.“
Presse: Tagesschau | Zeit Online
Im März wurden bei einem „Reichsbürger“ in Aldingen-Axheim im baden-württembergischen Landkreis Tuttlingen mehrere Hundert Schusswaffen gefunden. Geprüft werden nun „mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz und Sprengstoffgesetz“.
Presse: Schwäbische | Spiegel
Im März wurde im bayerischen Nördlingen ein Nazi aus dem Landkreis Donau-Ries wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilt. Beim ihm wurden eine Kriegswaffe, scharfe Munition und selbst gebaute Sprengkörper gefunden. „Die laut einem Gutachten voll funktionsfähige Maschinenpistole vom Typ Skorpion fand die Polizei zusammen mit scharfer Munition nicht etwa auf dem Speicher, sondern in einem Stoffbeutel an einem Treppenaufgang.“ Die Sprengkörper „lagen in einem unverschlossenen Schrank in seiner Garage, durch die auch seine sieben Enkelkinder regelmäßig liefen, wie der Angeklagte zugibt. Laut einem Gutachten ging von den Sprengkörpern eine große Splitterwirkung aus, die sie besonders gefährlich machten.“ In „einer Hütte auf dem Grundstück, in der sich der 54-Jährige mit Freunden zum Biertrinken traf, hing eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne mit der Aufschrift ,Deutschland – meine Heimat‘. Auch im Partykeller hing eine Reichsfahne und auf dem Speicher fand die Polizei bei der Durchsuchung Nazi-Devotionalien wie Hitler-Bilder.“ Trotzdem wurde der Nazi nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Zwei Jahren Haft ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung und eine Geldauflage von 6.000 Euro.
Presse: Bayerischer Rundfunk

Der Landesvorsitzende der „Jungen Union“ Berlin, Harald Burkart, wurde von der taz mit Antifarecherchen zu seiner früheren AfD-Mitgliedschaft konfrontiert. Gegenüber der taz bestritt Burkart jemals AfD-Mitglied gewesen zu sein. Das nd schreibt: „Ironischerweise habe er diese Stellungnahme über eine E-Mail-Adresse geschickt, die sich ebenfalls in den Mitgliedsdaten des AfD-Kreisverbandes findet.“
Der Tagesspiegel berichtete von einer gewissen Unruhe in der Hauptstadt: „Am Dienstagabend machten sich Gerüchte über einen Rücktritt Burkarts breit. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es von der CDU-Parteispitze nicht.“
Außerdem wundert sich der Tagesspiegel über die wenigen Suchtreffer zu „Harald Burkart“: „Aus dem Jahr 2016 existiert allerdings ein Artikel der ,Bild‘ über ein jordanisches Kamel, das an einer Wasserflasche aus Plastik nippt. Das kuriose Foto sei von Leserreporter Harald Burkart aus Rastatt in seinem Urlaub aufgenommen worden, schreibt die Boulevardzeitung dazu.“
Auch die BILD berichtet und spekuliert auf das Ende der „kurze[n] Politk-Karriere“ von „Hantel-Harry“. Mutmaßlich die Kanzlei Höcker ließ BILD wissen: „Burkart habe niemals Mitgliedsbeiträge an die AfD gezahlt.“
Die Berliner BZ hat einfach mal „die CDU“ nach Harald Burkart gefragt: „Der Typ ist echt ein Problem“, heißt es aus der Berliner CDU zu Burkart. ,Er hat einen wahnsinnigen Geltungsdrang.‘ Offiziell äußern möchte sich allerdings niemand.“
Der Spiegel bemühte sich, Ordnung ins AfD-Datenchaos zu bringen. Die Bundespartei war keine große Hilfe. „Es gebe in der Zentrale keine Angaben zu einer Mitgliedschaft Burkarts, ,keine Beiträge, noch nicht einmal ein Mitgliedsantrag‘.“ Unsere Verwunderung über die Inkompetenz der AfD-Bundesgeschäftsstelle hält sich in engen Grenzen: Kein Backup, kein Mitleid.
Aber der Sprecher des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt konnte helfen. Der AfD-Europaabgeordnete und christliche Fundamentalist Joachim Kuhs sagte dem Spiegel und später auch dem Tagesspiegel, „Burkart sei mehr als drei Jahre lang Mitglied in seinem Kreisverband gewesen“. Laut Kuhs hat der Kreisverband Harald Burkart schon am 9. November 2017 wegen nicht gezahlter Beiträge gekündigt.
Das scheint sich allerdings in der Nazipartei nur langsam herumgesprochen zu haben. Denn an anderer Stelle war als Burkarts Austrittsdatum der 27. April 2018 vermerkt. Das ist dann offenbar in Teilen der AfD wieder in Vergessenheit geraten. Was für ein Chaos!
Doch zwei Sachen sind sicher: Harald Burkart war AfD-Mitglied und er hat gelogen. Aber warum ist das ein Problem für die CDU? Die Partei der schamlosen Lügner.
Presse: taz | BZ Berlin | BILD | Queer | Tagesspiegel | nd | Spiegel | taz | Queer | BZ Berlin

Die „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wurde vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als Beobachtungsobjekt eingestuft. Offenbar werden sowohl „Aktivitas“ als auch „Alte Herren“ der „Germania“ beobachtet. In Rheinland-Pfalz gibt es nicht die ansonsten übliche Einstufung und schrittweise Hochstufung von Beobachtungsobjekten.
Die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst wird mit der Nähe der „Burschenschaft“ zur AfD begründet. Bekannte AfD-Funktionäre wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier oder der parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Damian Lohr sind „Alte Herren“ der „Germania“.
Die „Aktivitas“ der „Germania“ fiel kürzlich durch ihre personelle Verstrickung in das von der AfD bisher in Mainz betriebene „Zentrum Rheinhessen“ auf. Das Nazizentrum gab kürzlich seinen Umzug ins 15 Kilometer westlich gelegene Ingelheim am Rhein bekannt.
Der Mainzer Merkurist schreibt: „Demnach wird der Verein nun ins Gewerbegebiet im Ingelheimer Stadtteil Heidesheim untergebracht sein. Auch die Büros der rheinland-pfälzischen AfD-Landesgeschäftsstelle, der Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen sowie die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (Bundestag) und Damian Lohr (Landtag) sind mit dorthin umgezogen.“

Am 8. April veröffentlichte die taz eine Recherche über die frühere AfD-Mitgliedschaft des Landesvorsitzenden der „Jungen Union“ Berlin. Am 10. April ist Harald Burkart wegen des medialen Drucks zurückgetreten. Also nicht wirklich zurückgetreten, eher feige weggeduckt.
Die JU schreibt, Harald Burkart habe wegen seines Jura-Studiums bereits am 3. April „die Amtsgeschäfte vorübergehend kommissarisch an seine Stellvertreterin Gjelsime Jonuzi“ übergeben, die mit dem Landesgeschäftsführer Benjamin Agha zukünftig die JU Berlin leiten werde. Die Begründung und die zeitliche Abfolge glaubt der „Jungen Union“ natürlich niemand, aber Glaubwürdigkeit war noch nie Burkarts Stärke.
Presse: RBB/Tagesschau | Spiegel | 
Tagesspiegel | RBB24 Spreepolitik | Schwulissimo | taz

Die Freiburger AfD bewirbt eine Wahlkampfveranstaltung am 16. April ab 18 Uhr im Bürgerhaus Zähringen. Angekündigt sind die Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Dirk Spaniel und Jürgen Braun sowie der Freiburger Gemeinderat Karl Schwarz. Schwarz ist der AfD-Spitzenkandidat für die Freiburger Gemeinderatswahl am 9. Mai. Die Namen der restlichen 19 AfD-KandidatInnen wurden von der Stadt Freiburg veröffentlicht.

Das Leipziger Recherche- und Informationsportal Periskop hat eine Antifarecherche zu einer Gruppe der „Identitären Bewegung“ veröffentlicht, die sich „Aktion Ost“ nennt.
„Eine zentrale Rolle für die aktuelle lokale Gruppe der sogenannten Identitären nimmt die extrem rechte „Burschenschaft Dresdensia Leipzig“ ein, zu finden in einer Erkerwohnung der Balzacstraße 7, 04105 Leipzig, 2. OG links. Hier wird nicht nur Raum für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Es gibt mit der Burschenschaft nahestehenden Personen, wie Lucas Gabler, auch personelle Überschneidungen.
In den Räumen der „Dresdensia“ finden nicht nur Mensuren und rechte Stammtische statt, sondern auch explizite IB-Veranstaltungen. Eingeladen war etwa der IB-Kader Vincenzo Richter aus Chemnitz, der im Herbst 2022 zur IB-nahen Kampagne „Aktion Solidarität“ referierte. Im Februar 2023 veröffentlichte der rechte Youtuber Sebastian Weber („Weichreite TV“) ein Interview mit Vincenzo Richter auf seinem Zweitkanal „KeinJournalist“, geführt ebenfalls in den Räumlichkeiten der Burschenschaft.
Die Dresdensia-Wohnung in der Balzacstraße 7, dient darüber hinaus als Firmensitz der Medienagentur „Tannwald Media“ von Alexander „Malenki“ Kleine. Kleine, früherer Regionalleiter der Identitären Bewegung in Leipzig, hatte am 09.12.2023 gemeinsamen mit dem Tannwald-Mitgründer und Videoaktivisten Maximilian Schmidt sowie einer rechten Delegation aus Deutschland an einem Republikaner-Empfang mit Donald Trump in New York teilgenommen.“
Die „Leipziger Burschenschaft Dresdensia“ bildet zusammen mit der „Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen“ und der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ das „Altweiße Kartell“. Obwohl beide „Kartellburschenschaften“ Mitglied im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ sind, ist die „Dresdensia Leipzig“ verbandsfrei.
Vorgestellt werden die Nazis Lucas Gabler, Lucas Maximilian Möbes, Clara Wagner, Robert Kuhn, Luna Krancic und Mathias Arnold. Sowohl Lucas Gabler als auch Lucas Möbes sind Mitglieder der „Burschenschaft Dresdensia Leipzig“. Möbes ist zusätzlich noch Mitglied der „Pennalen Burschenschaft Saxonia Dresden“.

Die NGO Reporter ohne Grenzen hat ihren Jahresbericht zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland veröffentlicht.
Der CC hat es tatsächlich geschafft, am Pfingstmontag noch weitere Negativschlagzeilen zu produzieren: „Am 29. Mai [2023] wurde ein Journalist bei einem Fackelmarsch [des] „Coburger Convents”, einem Zusammenschluss schlagender Studentenverbindungen, angegriffen: Ein Teilnehmer stieß mit seiner brennenden Fackel in Richtung des Journalisten und traf das Kameraobjektiv. Nur wenige Minuten zuvor hatte ein anderer Teilnehmer versucht, mit zwei Fackeln den Kopf des Journalisten zu treffen, der gerade noch ausweichen konnte.“
Ganz aktuell weist der Bericht auf einen Angriff auf Antifajournalisten hin: „Am 13. Januar [2024] bedrängten Teilnehmende eines Neonazi-Treffens im hessischen Biskirchen Medienschaffende vom Netzwerk Recherche Nord. Der hessische Landesvorsitzende der Jugendorganisation ,Junge Nationalisten‘, Thassilo Hantusch, wurde dabei gefilmt, wie er nach ihnen und ihrer Ausrüstung trat und schlug.“

Die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ ist am 13. April als „Präsidierende“ des „Coburger Convents“ zurückgetreten, wie aus einem verbandsinternen Schreiben hervorgeht:
„Landsmannschaft Thuringia im CC
Haus Coburg, Schwendenerstraße 10, 14195 Berlin
Berlin, den 13. April 2024
Stellungnahme zum Pfingstkongress – Verzicht auf das Amt der Präsidierenden
Sehr geehrte Herren Verbandsbrüder,
nach uns bekannt gewordenen Reaktionen auf das Urteil des Obersten Ehrengerichts und unser Schreiben vom 8.4.24 dazu wollten wir unsere damit verbundenen Absichten noch einmal erläutern, da wir davon ausgehen, missverstanden zu werden.
Aktivitas und AHV der L! Thuringia akzeptieren das Urteil des Obersten Ehrengerichts und haben trotz aus unserer Sicht bestehender gravierender juristischer und logischer Mängel beschlossen, nicht rechtlich dagegen vorzugehen. Das sagt unser Schreiben auch aus. Wir wollten mit unseren Fragen lediglich vorab konstruktiv klären, wie wir die Aufgaben der Präsidierenden praktisch umsetzen können, und keinesfalls etwa irgendwelche Absichten gegen das Urteil oder den CC andeuten. Dies wurde offensichtlich missverstanden, was wir sehr bedauern. Unsere Beweggründe und unsere positive Einstellung zu den Werten des Verbands jetzt erneut erklären zu wollen, ist angesichts der Reaktionen wohl aussichtslos.
Wir waren überzeugt, das Amt selbst unter den eigentlich inakzeptablen neuen Rahmenbedingungen nur mit Alten Herren und ohne öffentliches Auftreten unserer lieben Thuringia in allgemeinem Interesse positiv und konstruktiv ausüben zu können. Die aktuellen Reaktionen haben uns zu einer anderen Erkenntnis gebracht. Wir haben deshalb beschlossen, unsere ursprüngliche Absicht aufzugeben, unserem Pflichtbewusstsein gemäß das Amt der Präsidierenden möglichst reibungs- und konfliktlos in Coburg auszuüben, und sind schweren Herzens zu der Entscheidung gekommen, uns zurückzuziehen.
Aus diesem Grund treten wir vom Amt der Präsidierenden des Coburger Convents mit sofortiger Wirkung zurück.
Wir hoffen damit, weiteren inneren und äußeren Schaden für uns und den Verband abzuwenden und bieten dem Verband sowie den an unsere Stelle tretenden Verbandsbrüdern unsere weitere Unterstützung bei der Abhaltung eines hoffentlich trotzdem erfreulichen Pfingstkongresses an.
Falls noch irgendwelche Unklarheiten bestehen, bitten wir um kurzfristige Kontaktaufnahme.
Mit verbandsbrüderlichen Grüßen
aB Nils Jenssen Z! 1. Sprecher des CC
AH Ties Reese Z! Vorsitzender AHV
AH Dr. Frank Peter Z! Vorsitzender AHV
aB Manuel Güterbock Z! Erstchargierter“

Der Nazi Uwe Pöpping wurde am 12. April wegen seiner Beteiligung an der 2016 verbotenen Naziplattform „Altermedia“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt:
„Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 62 Jahre alten Angeklagten, der sich in der Zeit von 2013 bis 2016 am Betrieb einer rechtsradikalen Internetseite beteiligt hatte, auf der auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.“
Bevor sie ihn allerdings verurteilen konnten, mussten die deutschen Behörde Uwe Pöpping zuerst kriegen. Der hatte sich nämlich nach Spanien abgesetzt. Aus seinem spanischen Exil betrieb Pöpping einen Pandemie-Leugner- und Reichsbürger-Blog.
Dort veröffentlichte Pöpping 2021 eine Liste mit dutzenden Namen seiner FeindInnen im bundesdeutschen Staat – von der Staatsanwältin Alexandra Geilhorn bei der Bundesanwaltschaft über Thomas Seitz als AfD-Mitglied des Petitionsausschusses der Bundesregierung bis zum SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Diese Liste ist absolut noch nicht vollständig. Wenn aber nur alle diese Personen, bei einer weiteren Weigerung zu einem Vergleich, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wäre das schon ein Erfolg. In Deutschland können die sich ja alle der Verantwortung entziehen, da in Deutschland keine Gewaltenteilung, keine Rechtstaatlichkeit und keine freiheitliche demokratische Grundordnung existieren. Im Gegensatz zu dem echten Rechtstaat Königreich Spanien.“
Nur hatte das spanische Königreich dummerweise ein Auslieferungsabkommen mit der Deutschland GmbH, wie das Oberlandesgericht Stuttgart vor Beginn der Hauptverhandlung bekannt gab:
„Das Verfahren hatte sich ursprünglich neben dem Angeklagten gegen vier weitere Angeklagte gerichtet. Diese sollen sich gemeinsam mit dem Angeklagten in der Zeit von 2012 bis 2016 am Betrieb dieses Internetportals in unterschiedlichen Funktionen beteiligt haben. Gegen die vier weiteren Angeklagten ist bereits am 8. Februar 2018 ein Urteil ergangen, das Rechtskraft erlangte.
Gegen den in Spanien wohnhaften Angeklagten musste die Hauptverhandlung damals ausgesetzt werden, da er zur Hauptverhandlung nicht erschien und vorgab, aus medizinischen Gründen weder reise- noch verhandlungsfähig zu sein. Aufgrund von Fahndungsmaßnahmen ergab sich im Jahr 2023 der Verdacht, dass der Angeklagte seine gesundheitlichen Einschränkungen nur vorgeschoben haben könnte, um sich dem Verfahren zu entziehen. Gegen den Angeklagten erging hierauf Haftbefehl. Im März 2024 wurde er von Spanien ausgeliefert.“

Der ehemalige österreichische Agent des skandalträchtigen ehemaligen Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT), Egisto Ott, hat Daten zu mindestens 43 Personen abgefragt, die entweder selbst Antifas waren oder zum Umfeld von Antifas gehörten.
Ott und sein ehemaliger BVT-Vorgesetzter Martin Weiß arbeiteten für Jan Marsalek, nach dem die Staatsanwaltschaft München I „wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, des besonders schweren Falls der Untreue sowie weiterer Vermögens- und Wirtschaftsdelikte“ international fahndet und der in Russland vermutet wird.
„Ott und Weiß waren für den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek tätig, der offenbar seit Jahren für russische Geheimdienste Spionage betreibt. Folgendes Muster wollen die Ermittler erkannt haben: Marsalek gab Aufträge, Weiß reichte sie weiter, und Ott führte die Wünsche aus – vor allem in Form von Datenbankabfragen.“
Gegen die Ausforschung gibt es am 20. April 2024 um 19 Uhr im Sigmund Freud Park Wien eine Kundgebung mit der Forderung: „Verfassungsschutz auflösen“.

Berliner Antifas haben einen Rechercheartikel zu Thorben Ringmayer vom „III. Weg“ veröffentlicht. Die hessische Nazifamilie Ringmayer mit den Eltern Christine und Sven und den Kindern Annika, Thorben und Hagen war in der HDJ aktiv, die Eltern und Thorben darüber hinaus auch in der NPD. Thorben Ringmayer zog nach seinem Abitur 2009 nach Berlin. Er trat ab 2016 bei Veranstaltungen des „III. Wegs“ auf – erst in Brandenburg, dann bundesweit.
„Auch an Demonstrationen aus dem Spektrum von Querdenkern während der Corona-Pandemie konnte Thorben Ringmayer unter anderem zusammen mit Matthias Fischer und dessen Sohn Thoralf als Teilnehmer festgestellt werden. Als am 23. Mai 2020 der lange nicht in der Öffentlichkeit aufgetretene militante Neonazi Oliver Werner mit einer Gruppe von ungefähr 10 Neonazis im Umfeld einer Querdenken Kundgebung auftauchte, gehörte neben Andrew Ron Stelter und Mirko Tambach auch Thorben Ringmayer zu dessen Gefolgschaft.“
Der Text geht auch auf weitere bekannte Mitglieder von Nazifamilien ein, welche sich mittlerweile beim „III. Weg“ engagieren:
„Wolfram Nahrath, der mit seiner Familie im nördlichen Speckgürtel Berlins wohnt, war letzter Anführer der 1994 verbotenen Wiking Jugend und galt auch in der HDJ als führendes Mitglied im Hintergrund. Narath tritt inzwischen offen als Redner auf Veranstaltungen des III. Weg in Berlin auf. Die Familie seines in Bayern lebenden Bruders Dirk Nahrath ist seit dem gemeinsamen Engagement in der HDJ eng mit der Familie Ringmayer vernetzt. Auch das ehemalige HDJ-Mitglied und ehemaliger Bundesvorsitzende der Jungen Nationalisten Sebastian Richter zeigt sich inzwischen bei Veranstaltungen des III. Weg.“

Vor dem Landgericht Karlsruhe hat am 18. April der Prozess gegen einen RDL-Redakteur begonnen. Dem Journalisten wird vorgeworfen, den vom Innenministerium 2017 konstruierten und dann verbotenen Verein „linksunten.indymedia“ unterstützt zu haben. Seine Unterstützung soll durch einen Link auf das 2020 veröffentlichte Archiv der linksradikalen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org erfolgt sein.
In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Staatsanwalt Manuel Graulich daher bereits als Wegbereiter einer schärferen Pressezensur. Entsprechend harsch wird er von der Presse kritisiert, auch wenn Graulich den Vorwurf in seiner Erwiderung auf das Opening Statement der Verteidigung zum Prozessauftakt erwartungsgemäß bestritt.
Presse: ROG | dju | taz/LTO/BZ | Netzpolitik | SWR/Tagesschau | nd | SZ/ZVW/dpa | SN | StuZ | Golem | RDL | RH/jW | KNA | KW | Zeit

Mit dem Rücktritt der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ als „Präsidierende“ des „Coburger Convents“ am 13. April hat nach der „Deutschen Burschenschaft“ bereits der zweite schlagende Dachverband dieses Jahr ein Vorsitzproblem. Zur Erinnerung: Die „Burschenschaft Arminia zu Leipzig und Dresden“ war designierte „Vorsitzende“ der DB, bis ein Brandanschlag sie eines Besseren bekehrte.
Zwei Tage nach dem Rücktritt der „Thuringia Berlin“ informierte der Vorstand des „Coburger Convents“ seine Mitglieder über die „neue Situation“. Allerdings scheinbar ohne allzu viel Hintergrundwissen:
AHCC e.V.
Verband Alter Herren des Coburger Convents
CC-Kanzlei, Triftstraße 1, 80538 München
München, den 15.4.2024
Sehr geehrte Herren Verbandsbrüder,
mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie darüber, dass die Landsmannschaft Thuringia im CC mit sofortiger Wirkung gemäß Stück 18 (4) der Satzung vom Präsidium des Coburger Convents zurücktritt. Aktivitas und Altherrenvereinigung der Landsmannschaft Thuringia haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 13.4.2024 den AHCC-Vorstand über diese Entscheidung unterrichtet.
Mit diesem in der Geschichte des Coburger Convents einmaligen Schritt zieht die Landsmannschaft Thuringia Konsequenzen aus der Unruhe, die die Vorfälle auf dem Treffen des Silberkartells in Freiburg 2022 ausgelöst haben und der Entscheidung des Obersten Ehrengerichts vom 10.3.2024, ,um weiteren inneren und äußeren Schaden für uns [ i.e. die Landsmannschaft Thuringia ] und den Verband abzuwenden‘. Für ihre Entscheidung und die Übernahme dieser Verantwortung danken wir der Landsmannschaft Thuringia ausdrücklich.
Die Diskussionen über die Vorfälle beim Silberkartelltreffen 2022 und den Umgang des Coburger Convents mit der Landsmannschaft Thuringia haben uns als Verband lange beschäftigt und werden dies im Rahmen einer gründlichen Aufarbeitung auch weiterhin tun.
Der Pfingstkongress in Coburg wird mit wenigen situationsbedingten Anpassungen in gewohnter Weise stattfinden. Die Aufgaben der Präsidierenden Landsmannschaft fallen nach dem Rücktritt der Landsmannschaft Thuringia im CC satzungsgemäß für die verbleibende Präsidialzeit bis zum 31.7.2024 an die vorpräsidierende Landsmannschaft Saxo-Suevia zu Erlangen.
Die Durchführung des Pfingskongresses wird beim Vorstand des AHCC gemeinsam mit der vorpräsidierenden Landsmannschaft Saxo-Suevia zu Erlangen und der nachpräsidierenden Turnerschaft Berlin im CC liegen.
Sehr geehrte Herrn Verbandsbrüder,
der Rücktritt der Präsidierenden Landsmannschaft schafft eine neue Situation für unseren Verband. Wir versichern Ihnen aber, dass die Geschäfte des Verbandes und insbesondere der Pfingstkongress reibungslos weitergehen werden. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie gegebenenfalls kurzfristig informieren. Wir hoffen, dass der Coburger Convent mit diesem Rücktritt wieder zur Ruhe kommen kann und wir zu Pfingsten miteinander einen Pfingstkongress mit guten Gesprächen und Diskussionen auf den Conventen und Sitzungen in unserer lieben Kongressstadt Coburg feiern können. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an den AHCC-Vorstand.
[…]
Mit verbandsbrüderlichen Grüßen
Mag. Hubert Stech
Schottlands, Tyrols, Slesvigia-Niedersachsens
1. Vorsitzer AHCC e.V.
Mag. theol. Daniel Wünsch
Schottlands, Slesvigia-Niedersachsens
2. Vorsitzer AHCC e.V.
Dr. Johann Steinhauer
Saxo-Sueviae
Sprecher der vorpräsidierenden Landsmannschaft Saxo-Suevia
Marcus Raabe
Berlins
Sprecher der nachpräsidierenden Turnerschaft Berlin
Mit etwas Hintergrundwissen hingegen ist der Rücktritt der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ ein durchaus nachvollziehbarer Schritt. Denn traditionelle Nazis hitlern schließlich schriftlich und heutzutage kommt ja keine „Präsidierende“ mehr ohne Cloud aus.

Das Wohnhaus von Reinhard Peterhoff in der Bismarckstraße 10 in Marburg wurde am Wochenende des 23. März mit Farbe markiert: „Mit brauner Farbe sprühten die Unbekannten über eine Länge von acht Metern einen Schriftzug an die Wand.“ Reinhard Peterhoff ist „Alter Herr“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

Die Immunität des bayerischen Naziabgeordnete Daniel Halemba wurde erneut vom Verfassungsausschuss des Landtags aufgehoben. Die neuen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Würzburg belaufen sich auf Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Daniel Halemba ist Mitglied der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

Traudl Bünger hat ihren Roman „Eisernes Schweigen“ veröffentlicht. Untertitel: „Das Attentat meines Vaters. Eine deutsche Familiengeschichte“. Traudls Vater war der 2016 verstorbene Heinrich Bünger, der 1962 einen tödlichen Bombenanschlag in Südtirol verübte. Bünger schickte seine Tochter Traudl auf zwei Zeltlager des „Bundes Heimattreuer Jugend“, aber sie fand die Nazis abstoßend.
Heinrich Bünger war „Alter Herr“ der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ und deren „Schlesienbeauftragter“. Aber Heinrich Bünger war auch Funktionär der „Landsmannschaft Schlesien“. Im Sommer 2011 übergab er die Amtsgeschäfte „an meinen Nachfolger als Schlesienbeauftragten, Herrn Joachim Paul, Mainzer Straße 84, Koblenz 56075“. Heute wird die „Landsmannschaft Schlesien“ geführt von Peter Beyer, Bundestagsabgeordneter der CDU.
Presse: Tagesspiegel | Kölner Stadt-Anzeiger | ARD-Podcast

Der SWR berichtete am 22. April über den „Godesberger Pressestammtisch“ in Bonn. Dabei handelt es sich um Nazitreffen mit Vorträgen, die seit rund zehn Jahren regelmäßig stattfinden. Organisiert werden die Vernetzungstreffen von drei rechtsradikalen Publizistenrentnern: dem CDU-Mitglied, ddp-Gründer und ehemaligen Welt-Redakteur Gernot Facius, dem Naziburschen und ehemaligen Redakteur des Deutschlandfunks Bernd Kallina und dem ehemaligen Bundeswehr-Funktionär Dieter Ose. Nach dem „Düsseldorfer Forum“, dem „Konservativen Aperitif“ und der „Frankfurter Tafelrunde“ ist mit dem „Godesberger Pressestammtisch“ binnen eines Vierteljahres das vierte langjährige Vernetzungstreffen von Konservativen mit Nazis medial aufgeflogen.
Zum „100. Godesberger Pressestammtisch“ wurde am 18. April in die Godesberger Stadthalle eingeladen und mehrere dutzend zum Teil einschlägige Rechte nahmen teil. Der Referent war Hans-Ulrich Kopp, wie Bernd Kallina „Alter Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft und seit seiner Teilnahme am Potsdamer Nazitreffen häufiger Thema in den Medien. Kopp referierte zum Thema „Religion und Gesellschaft – Christentum und islamische Herausforderung“. Er war weder der erste korporierte Redner noch der erste der „Danubia“. Und natürlich war auch Hans-Georg Maaßen schon Referent beim „Godesberger Pressestammtisch“.

Beim „Corps Thuringia Leipzig“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ gab es eine feindliche Übernahme des Hausvereins und damit des „Corpshauses“:
Corps Thuringia Leipzig
Böhmestraße 1
04155 Leipzig
– VORSTAND –
Leipzig, im April 2024
Unseren Gruß zuvor!
Sehr geehrte Herren,
ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Thuringia Leipzig durch eine Aktion weniger ihrer Corpsbrüder auf unbestimmte Zeit keine Verfügungsbefugnis über ihr Corpshaus mehr hat.
Das Corpshaus ist, wie in vielen Fällen üblich, dem gemeinnützigen Studentenheim Thüringerhaus e.V. („Hausverein“) übertragen worden. Ihm gehören alle Alten Herren des Corps an, die dieses Haus vollständig durch ihre Eigenbeiträge ermöglicht haben. Im vergangenen Jahr haben zwei „Mitgliederversammlungen“ des Hausvereins stattgefunden, an denen ausschließlich die Corpsbrüder Dörner, Päßler fr. Saxo-Borussiae Freiberg im WSC, Waldinger fr. Hasso-Nassoviae, Borussiae Halle, Wiedenhöfer fr. Borussiae Greifswald sowie der ex-Corpsbruder Paudler fr. Hasso-Nassoviae, Borussiae Greifswald, teilgenommen haben. Eine dieser Versammlungen wurde noch von dem am 3.12.2022 in der bisher letzten ordentlichen Mitgliederversammlung gewählten Vorstand erfolglos abgesagt, eine Einladung zur 2. Versammlung haben außer den obengenannten Herren die Corpsbrüder nicht bekommen, Protokolle von beiden Versammlungen ebenfalls nicht. Vielmehr wurde den erstaunten Corpsbrüdern mitgeteilt, dass niemand von ihnen mehr Mitglied des Hausvereins sei. Bemerkenswert ist, dass die Genannten bei der regulären Sitzung des Hausvereins im Dezember anwesend waren, aber von ihren weiter geplanten heimlichen Aktivitäten nichts verlauten ließen.
Die Herren Päßler, Wiedenhöfer und Dörner haben sich sodann ohne Wissen aller anderen Mitglieder des Hausvereins (und Corpsbrüder) beim Amtsgericht Leipzig als Vorstand („Registervorstand“) ein- tragen lassen und seitdem weitreichende Entscheidungen getroffen, offenbar etliche neue (corps-fremde) Mitglieder aufgenommen, über die vom Registervorstand bewusst nichts kommuniziert wird.
Die drei Herren vom Registervorstand und der ex-Corpsbruder Paudler kamen am 20.4. 2024 nach Leipzig, um ein „Aufräumwochenende“ zu veranstalten. Dabei wurden die Schlösser verschiedener Zimmer, die dem Corps zugedacht sind, also die Gemeinschaftsräume im Erdgeschoss und das CC-Zimmer, aufgebohrt und mit neuen Schlössern versehen, sodass ein Zugang zu diesen Räumen für das Corps unmöglich gemacht wird. Ein aktiver Corpsbetrieb und Veranstaltungen auf dem Haus sind hiernach nicht mehr möglich. Jedes unerlaubte Betreten dieser Räume werde als Hausfriedensbruch gewertet, so die Aussage von Herrn Päßler gegenüber einigen Corpsbrüdern in Leipzig. Der Senior wurde bereits angezeigt und polizeilich vernommen. Die Corpsetage ließen sie polizeilich verschließen.
Flankierend wurden vom Registervorstand im und um das Haus Überwachungskameras installiert. Die Corpsbrüder können ihr eigenes Haus also nicht mehr betreten, ohne sich des konkreten Risikos einer Strafanzeige auszusetzen. Dass diese Gruppe vor Strafanzeigen gegen Corpsbrüder nicht zurückschreckt, hat sie in der Vergangenheit gezeigt. Einem AH, der auf dem Haus erschien, wurde es „erlaubt“, das Paukzeug und einige andere Corpsunterlagen mitzunehmen - allerdings verweigerte Herr Päßler die Mitnahme etwa der Prunkfahne, da sie seiner Meinung nach nicht dem Corps gehöre.
Die genannten Herren betreiben ihr Spiel mit formalen und rechtlich haltlosen Argumenten, lassen es immer weiter eskalieren und geben mittlerweile zu, dass man Thuringia mit entsprechender böser Absicht zerstören wolle. Schon beim letzten FCC haben sie sich nicht einmal bemüht, ihr Tun und ihre Absichten den Corpsbrüdern zu erläutern. Einen AH, der am Wochenende nach Alkoholkonsum in einem der Zimmer schlafen wollte, ließen sie durch die Polizei vom Haus entfernen.
Ich bin mir bewusst, dass diese unerhörten Nachrichten für viele schockierend sein werden, andere haben so etwas auch schon erwartet. Welcher Hass und wieviel Ablehnung müssen hinter solchen Aktionen stehen, die längst nichts mehr mit „Meinungsverschiedenheiten“ zu tun haben. Für Thüringer ist es selbstverständlich, ihre Meinungsverschiedenheiten nicht durch anwaltliche Winkelzüge und vor Gericht auszutragen.
Es wurde bereits Klage gegen diese Herren erhoben, um zu klären, warum die Thüringer plötzlich nicht mehr Eigentümer ihres Hauses bzw. Mitglieder des Studentenheim Thüringerhaus sein e.V. sollen. Ebenfalls wurde ein Verfahren vor dem Ehrenrat wegen dieser Verhaltensweisen eingeleitet, die eines Corpsstudenten unwürdig sind.
Mit den besten Wünschen
der Vorstandsvorsitzende der
Thuringia Leipzig
Severin II Z!
Versandt wurde das Schreiben vom Vorsitzenden Cord Severin, zweiter Vorsitzender ist Richard Klaus und Kassenwart Stephan Krautkrämer. Die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs hat der versoffene Senior Lukas Hauschild kassiert.

Die Fraktion der Grünen im Coburger Stadtrat hat am 24. April eine Stadtratsanfrage zum „Coburger Convent“ an den Coburger Oberbürgermeister Dominik Sauerteig gestellt. Wir veröffentlichen die zugrundeliegenden E-Mails (txt) samt Anhängen.
In einer E-Mail beschwert sich Hans Schollmeyer 2022 über die seiner Meinung nach überhöhten Preise der Dormero Hotelkette mit einem sexistischen Angriff: Bei diesen Preisen seien wohl „körpernahe Dienstleistungen“ enthalten. Das Hotel hatte es gewagt, seine Zimmer über Pfingsten nicht an Mitglieder des „Coburger Convents“ zu vermieten. Schollmeyer schickte seine E-Mail an die Stadt Coburg bewusst in Blindkopie an die Hotelangestellte, um diese sexistisch zu beleidigen.
Was Schollmeyer unter „körpernahen Dienstleistungen“ versteht, lässt sich anhand der im CC kursierenden pornographischen Bilder erahnen. Wir haben uns dazu entschieden, ein sexistisches Foto zu veröffentlichen, das Schollmeyer unter anderem an AHCC-Mitglieder verschickt hat.
Coburger Presse: Tageblatt 1 | Tageblatt 2 | Neue Presse

Der Zeitungsverlag Waiblingen (Archiv) hat einen Rechercheartikel zu Hans-Ulrich Kopp veröffentlicht. Der „Alte Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft ist demnach an der Firma beteiligt, die das monatlich erscheinende, rechtsradikale Korporiertenblatt „eigentümlich frei“ herausgibt:
Wie Recherchen des Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Robert Andreasch zeigen, ist Kopp auch noch in die Geschäfte eines anderen Mediums aus dem rechten Spektrum verstrickt. Der Stuttgarter Unternehmer ist Kommanditist der Lichtschlag Medien und Werbung KG. Seine Einlage laut Handelsregister: 35.000 Euro.
Kopp veröffentlichte 2011 einen Artikel in der „eigentümlich frei“, der in der Zukunft spielt: 2024. Darin bewaffnen sich von den regierenden Grünen gegängelte Bürger und wollen „Bundeskanzlerin Roth“ ermorden:
„Wenige Stunden später befinden sich N. und fünf Freunde im Schutze der Dunkelheit auf dem Weg zum Kanzlerinnenamt. Sie wissen nicht, ob sie bis zum Büro von Frau Roth vordringen werden, aber sie wissen, dass es ihnen ernst ist. ,Wenn wir vor zehn Jahren rechtzeitig was getan hätten, müssten wir jetzt nicht zum letzten Mittel greifen‘, sagt einer von ihnen.“

In Italien wurde der bekannte Schriftsteller Antonio Scurati von Giorgia Melonis regierender Partei Fratelli d’Italia zensiert. Sein Monolog zur historischen Schuld des Faschismus samt Angriff auf Meloni zum 25. April, dem Tag der Befreiung, wurde vom italienischen Staatssender RAI nicht gesendet und Scurati aus einer Talkshow wieder ausgeladen. Daraufhin druckten fast alle italienischen Medien den Text nach:
„Giacomo Matteotti wurde von faschistischen Killern am 10. Juni 1924 umgebracht. Sie haben zu fünft vor seinem Haus auf ihn gewartet, alles Schwarzhemden aus Mailand, professionelle Auftragskiller, angeworben aus dem engsten Kreis um Benito Mussolini.
Der ehrenwerte Matteotti, Generalsekretär des Partito Socialista Unitario, der Letzte, der sich im Parlament noch offen auflehnte gegen die faschistische Diktatur, wurde abgefangen im Zentrum Roms, mitten am Tag, im Sonnenlicht. Er wehrte sich bis zuletzt, so wie er sein ganzes Leben lang gekämpft hat. Sie erstachen ihn, dann schändeten sie den Leichnam. Sie falteten ihn zusammen, um ihn in ein Loch zu stecken, das mit einer Feile notdürftig gegraben worden war.
Mussolini wurde umgehend informiert. Über das Vergehen hinaus besaß er die Infamie, der Witwe zu schwören, er habe alles Mögliche getan, um den Ehemann zurückzubringen. Während er das schwor, bewahrte der Führer des Faschismus den blutbefleckten Parlamentsausweis des Opfers in einer Schublade seines Schreibtischs auf.
In diesem unserem falschen Frühling wird jedoch nicht nur des politischen Mords an Matteotti gedacht; es wird auch der faschistischen Massaker der deutschen SS von 1944 gedacht, unter Mittäterschaft der italienischen Faschisten. Fosse Ardeatine, Sant’Anna di Stazzema, Marzabotto: Das sind nur einige der Orte, an denen Mussolinis dämonische Verbündete eiskalt Tausende hilflose italienische Bürger hinmetzelten. Unter ihnen Hunderte Kinder und sogar Kleinkinder. Viele wurden geradezu lebend verbrannt oder enthauptet.
Diese beiden traurigen Jubiläen – Frühling 1924, Frühling 1944 – zeigen, dass der Faschismus während seiner ganzen Geschichte – nicht nur am Ende oder hin und wieder – ein unkündbares Phänomen von systematischer, politischer und mörderischer Gewalt und Terrorismus war. Erkennen die Erben dieser Geschichte das an, wenigstens ein Mal?
Alles sieht leider danach aus, dass dem nicht so ist. Die Postfaschisten, die die Wahlen im Oktober 2022 gewonnen haben, hatten zwei Möglichkeiten: ihrer faschistischen Vergangenheit abzuschwören oder die Geschichte umzuschreiben. Sie haben zweifellos den zweiten Weg gewählt.
Nachdem sie das Thema im Wahlkampf hartnäckig vermieden hatte und sich gezwungen sah, den historischen Jahrestagen entgegenzutreten, hielt die Ministerpräsidentin sich an die ideologische Linie ihrer neofaschistischen Herkunft: Sie distanzierte sich von der nicht zu verteidigenden Brutalität des Regimes (die Verfolgung der Juden), ohne jemals den Faschismus als Ganzes abzulehnen, sie hat die mit den republikanischen Faschisten begangenen Massaker auf einzelne Nazis heruntergebrochen und zuletzt die fundamentale Rolle der Resistenza in der Wiedergeburt Italiens geleugnet (bis zu dem Punkt, den Ausdruck ,Antifaschismus‘ aus Anlass des 25. April 2023 nicht in den Mund zu nehmen).
Während ich zu euch spreche, steht der Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus an. Das Wort, das sich die Ministerpräsidentin weigerte auszusprechen, pocht immer noch auf den Lippen aller aufrichtiger Demokraten, seien es die von links, von der Mitte oder von rechts. Bis dieses Wort – Antifaschismus – nicht von denen ausgesprochen wird, die uns regieren, wird das Gespenst des Faschismus die italienische Demokratie weiterhin heimsuchen.“
Presse: 1 2 3 4 5

Die Naziaktivitäten von Danny Gierden sind dank Recherchen der Antifa Bremen und der Antifaschistischen Vernetzung Oldenburger Land seit langem bekannt. Unter dem Titel „Fascho-Gym abgebrannt“ wurde am 26. April ein BekennerInnenschreiben zu einem Brandanschlag in Niedersachsen veröffentlicht, der nach ersten Schätzungen 100.000 Euro Sachschaden anrichtete:
„In der Nacht vom 24. auf den 25.04.2024 haben wir dem Kapfsportstudio ,Chang-Tong Gym‘ von Nazi-Trainer Danny Gierden in Prinzhöfte (Landkreis Oldenburg) einen antifaschistischen Besuch abgestattet und es in Brand gesteckt.“
Vor einem Monat gab es in der Nacht auf den 27. März einen Brand in Halle im Nazikampfsportgym „Gladiator Fight Academy“. Ebenfalls in Sachsen-Anhalt brannten in Hohenweiden im Saalekreis in der Nacht auf den 22. April mehrere Lkw der Umzugsfirma des bekannten AfD-Politikers Sven Ebert ab.